Allgemeine Geschäftsbedingungen

2.2 Die dem Angebot von Voice & Words GmbH beigefügten Unterlagen einschließlich Ablichtungen, Daten etc. sind unverbindlich. Diese Unterlagen bleiben Eigentum von Voice & Words GmbH und dürfen ohne Genehmigung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

2.3 Wird Voice & Words GmbH an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen - bei Voice & Words GmbH oder ihren Zulieferanten - behindert (z.B. durch höhere Gewalt, Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung), so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Kunde kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er Voice & Words GmbH nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt und gleichzeitig die Verweigerung der Leistungsannahme nach Ablauf der Nachfrist androht. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn Voice & Words GmbH nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt.

2.4 Wird Voice & Words GmbH die Vertragserfüllung aus den in Abs. 2.3 genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird Voice & Words GmbH von ihrer Lieferpflicht frei.

2.5 Von der Behinderung nach Abs. 2.3 und der Unmöglichkeit nach Abs. 2.4 wird Voice & Words GmbH den Kunden umgehend verständigen.

2.6 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind nach Maßgabe von Ziff. 10. ausgeschlossen.

2.7 Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so ist Voice & Words GmbH berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

2.8 Zu Teillieferungen sowie zu Teilberechnungen ist Voice & Words GmbH berechtigt.

 
3. Preise:
3.1 Voice & Words GmbH berechnet die gelieferte Ware zu den am Tage der Lieferung gültigen Voice & Words GmbH-Listenpreisen, sofern hierüber keine besondere Vereinbarung getroffen wurde.

3.2 Die Umsatzsteuer wird in der am Tage der Lieferung gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zusätzlich berechnet.

3.3 Bei Lieferung ab € 250,- netto Warenwert - ausgenommen Ersatzteile - gelten die Preise frei Verwendungsstelle ab Lager Voice & Words GmbH einschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

 
4. Zahlung:
4.1 Die Rechnungen von Voice & Words GmbH sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Voice & Words GmbH kann jedoch die Lieferung auch von sofortiger Zahlung abhängig machen.

4.2 Bei Nachnahme und Zahlung in bar, durch Scheck oder Banküberweisung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt Voice & Words GmbH ein Skonto von 2%, sofern zum Zeitpunkt der Zahlung keine sonstige fällige Forderung besteht. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei Voice & Words GmbH. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Bei Ersatzteillieferungen, Instandsetzungen und sonstigen Dienstleistungen gewährt Voice & Words GmbH kein Skonto.

4.3 Bei Zahlungsverzug ist Voice & Words GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 7% p.a. zu berechnen.

4.4 Voice & Words GmbH behält sich vor, über die Hereinnahme von Wechseln und Schecks von Fall zu Fall zu entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Die Gutschrift erfolgt nur unter üblichem Vorbehalt. Für Wechsel berechnet Voice & Words GmbH die banküblichen Diskont- und Einzugsspesen. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Protest übernimmt Voice & Words GmbH nicht.

4.5 Für den Fall, daß ein Wechsel oder Scheck nicht termingemäß eingelöst wird oder Umstände beim Kunden eintreten, die nach Auffassung von Voice & Words GmbH eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, kann Voice & Words GmbH die gesamte Forderung - auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben sind - sofort fällig stellen.

4.6 Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit schriftlicher Inkassovollmacht von Voice & Words GmbH unter Verwendung der Quittungsvordrucke von Voice & Words GmbH berechtigt.

4.7 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen. wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn Voice & Words GmbH die Gegenforderung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.

 
5. Eigentumsvorbehalt :
5.1 Die Ware bleibt Eigentum von Voice & Words GmbH bis zur Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Händler. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.

5.2 Im Falle einer Verbindung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware im Sinne der §§ 947 und 950 BGB mit anderen Voice & Words GmbH nicht gehörenden Sachen, steht Voice & Words GmbH ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache zu. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes einschließlich Umsatzsteuer der von Voice & Words GmbH gelieferten Sache zum Wert der übrigen damit verbundenen oder verarbeiteten Sachen. Der Händler verwahrt die Sache unentgeltlich für Voice & Words GmbH.

5.3 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern; zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt.

5.4 Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware (Weiterverkaufspreis einschließlich Umsatzsteuer) - einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln - mit allen Nebenrechten an Voice & Words GmbH ab. Das gleiche gilt für seine Forderungen aus dem Weiterverkauf von Waren, an denen Voice & Words GmbH Miteigentumsanteile gemäß Absatz 5.2 zustehen. Die Abtretung erstreckt sich in diesem Fall auf den Teil des Weiterverkaufspreises der betreffenden Waren einschließlich Umsatzsteuer, der dem Miteigentumsanteil von Voice & Words GmbH gemäß Absatz 5.2 entspricht. Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, Voice & Words GmbH nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den Voice & Words GmbH dem Kunden für die mitveräußerte Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer berechnet hat.

5.5 Für den Fall, daß die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Kunde hiermit bereits auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden an Voice & Words GmbH ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Weiterverkaufspreises der Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer.

5.6 Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die an Voice & Words GmbH abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Voice & Words GmbH zulässig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen, die aus der Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts resultieren, nicht nach, hat der Kunde auf Verlangen von Voice & Words GmbH die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, Voice & Words GmbH alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und zu übersenden sowie Wechsel zu übertragen. Zu diesem Zweck hat der Kunde Voice & Words GmbH gegebenenfalls Zutritt zu seinen diesbezüglichen Unterlagen zu gewahren.

5.7 Bei Vorliegen der in Absatz 5.6 Satz 3 genannten Umstände, hat der Kunde Voice & Words GmbH Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und an Voice & Words GmbH herauszugeben.

5.8 übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe der Forderung von Voice & Words GmbH um mehr als 20%, wird Voice & Words GmbH insoweit die Sicherung nach ihrer Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben.

5.9 Der Kunde hat Voice & Words GmbH den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die an Voice & Words GmbH abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und Voice & Words GmbH in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.

5.10 Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen trägt der Händler.

 
6. Verpackung und Versand:
6.1 Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Sonderverpackung und Ersatzverpackung, z.B. für unverpackt eingelieferte Reparaturgeräte, werden dem Kunden zum Selbstkostenpreis berechnet

6.2 Soweit der Vertragehändler eine besondere Versandart ausdrücklich wünscht, behält Voice & Words GmbH sich vor, ihm die entstehenden Mehrkosten zu berechnen.

 
7. Gefahrübergang und Transportschäden:
7.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager von Voice & Words GmbH verläßt. Wird der Versand der Ware auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Händlers.

7.2 Alle Sendungen von Voice & Words GmbH sind gegen Transportschäden versichert.

7.3 Während des Transportes eingetretene Schäden sind unverzüglich dem Frachtführer zu melden und mit der Bescheinigung des Frachtführers Voice & Words GmbH mitzuteilen. Wind die Bescheinigung des Frachtführers nicht unverzüglich beschafft, sind Ersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Bei Versand im eigenen Transportmittel von Voice & Words GmbH ist entsprechende Mitteilung fristgemäß unmittelbar an Voice & Words GmbH zu erstatten.

 
8. Mängelhaftung und Schadensersatz:
8.1 Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, wie sie bei Voice & Words GmbH zur Zeit der Lieferung üblich ist.

8.2 Die Lieferungen von Voice & Words GmbH sind bei Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel müssen unverzüglich nach Empfang schriftlich beanstandet wenden. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 6 Monaten geltend zu machen.

8.3 Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Kunde der Aufforderung von Voice & Words GmbH auf Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt.

8.4 Bei berechtigter Beanstandung behebt Voice & Words GmbH die Mängel nach ihrer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder durch Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Instandsetzung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist im Rahmen von Ziffer 10. ausgeschlossen.

8.5 Die Einsendung der beanstandeten Ware an Voice & Words GmbH muß in fachgerechter Verpackung erfolgen.

8.6 Durch Instandsetzung der gelieferten Ware werden die ursprünglichen Gewährleistungsfristen nicht unterbrochen.

 
9. Instandsetzungen:
9.1 Eine Instandsetzung durch Voice & Words GmbH erfolgt ohne Gewähr, wenn kein Mängelbericht vorliegt und der Mangel auch nicht offensichtlich ist.

9.2 Bei mangelhafter Instandsetzung sind offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Ware zu beanstanden. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 6 Monaten geltend zu machen.

9.3 Schadensersatzansprüche werden nur entsprechend Ziffer 10. anerkannt.

 
10. Schadensersatz, sonstige Ansprüche:
über die in diesen Bedingungen geltenden Ansprüche hinaus haftet Voice & Words GmbH - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, soweit Voice & Words GmbH zum Beispiel bei Personenschäden oder Schäden an privatgenutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haftet, Voice & Words GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Voice & Words GmbH schuldhaft gegen eine Vertragspflicht verstoßen hat, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist. Dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind.

 
11. Weiterverkauf:
11.1 Der Kunde ist verpflichtet, sich beim Vertrieb der Ware, die ein Voice & Words GmbH-Konzern-Markenzeichen trägt, aller Handlungen zu enthalten, die im Rahmen der geltenden Gesetze und Vorschriften als unlauter angesehen werden können.

11.2 Der Weiterverkauf der Waren für den mittelbaren oder unmittelbaren Versand in Länder außerhalb der EG ist unzulässig, es sei denn, daß Voice & Words GmbH im Einzelfall vorher schriftlich zugestimmt hat.

 
12. Warenkennzeichnung, Schutzrechte:
12.1 Eine Veränderung der Waren von Voice & Words GmbH, eine Entfernung der Gerätenummern und Typenschilder sowie jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen des Kunden oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnte, daß es sich um ein Sondererzeugnis handelt, sind unzulässig.

12.2 Voice & Words GmbH übernimmt die Haftung dafür, daß die verkaufte Ware als solche in der Bundesrepublik Deutschland frei von Schutzrechten Dritter ist. Falls Dritte aus Schutzrechten berechtigte Ansprüche geltend machen sollten, wird Voice & Words GmbH nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder für den Kunden eine Lizenz erwirken oder die verkaufte Ware durch eine schutzrechtsfreie ersetzen oder sie gegen Rückgewähr des Kaufpreises zurücknehmen. Für weitergehende Ansprüche haftet Voice & Words GmbH nach Maßgabe von Ziffer 10. Voice & Words GmbH übernimmt keine Haftung dafür, daß die Anwendung der verkauften Ware nicht in Schutzrechte Dritter eingreift.

 
13. Datenschutz:
Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Vertragspartners werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei Voice & Words GmbH oder den mit Voice & Words GmbH verbundenen Unternehmen verarbeitet.

 
14 Wirksamkeit :
Sollten einzelne dieser Bedingungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

 
15 Gerichtsstand, abzuwendendes Recht:
15.1 Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis - auch aus Rücktritt - sich ergebenden Streitigkeiten ist Johannesberg, wenn der Käufer Vollkaufmann eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.