Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die folgenden AGB gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Voice & Words Distribution GmbH (nachstehend Firma/Verkäuferin genannt) und deren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
1.2 Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragsabschluss und Bestellablauf
2.1 Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in den jeweils aktuellen Werbemitteln stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an die Verkäuferin richtet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Die Verkäuferin behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
2.2 Nimmt die Firma ein Angebot des Kunden nicht an, teilt sie dies dem Kunden mit. Sie kann ferner dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme der Kunde frei entscheiden kann.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Firma; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass die Firma mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. § 2 Nr. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
2.4 Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behält sich die Verkäuferin den Rücktritt vom Vertrag vor. Sie wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
2.5 Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behält sich die Firma eine entsprechende Beschränkung vor.
2.6 Der Kaufvertrag kommt – wenn nicht zuvor die Annahme durch die Firma erklärt wurde – erst zustande durch die Zusendung der vom Kunden bestellten Artikel.
§ 3 Preise, Zahlungsmodalitäten
3.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise verstehen sich zuzüglich der bei Auslieferung geltenden Mehrwertsteuer.
Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
3.2 Die in den jeweiligen aktuellen Werbemitteln angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe des jeweiligen Werbemittels; Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
3.3 Die Rechnungen der Firma sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum und ohne Abzug von Skonto zahlbar. Die Lieferung kann jedoch auch von sofortiger Zahlung abhängig machen, der Kunde wird hierüber vor Vertragsannahme informiert.
3.4 Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
4.1 Die anfallenden Liefer-, Verpackungs-, und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und sind vom Kunden gesondert zu bezahlen.
Die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Versandkosten ergibt sich aus den Angaben unter Rubrik Versandkosten.
Auslandslieferungen erfolgen zu gesonderten Konditionen, die dem Kunden nach Auftragserteilung mitgeteilt werden.
4.2 Die Gefahr der Verzögerung der Lieferung, des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
§ 5 Mängelansprüche, Garantie
5.1 Die Mängelansprüche des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist.
5.2 Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er sich bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Ohne Bestätigung trägt der Kunde die Beweislast für einen Transportschaden. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einer Woche ab Übergabe schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich, spätestens eine Woche nach Erkennbarkeit des Mangels für den Kunden gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
5.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Der Verkäufer leistet für Mängel der Ware nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5.4 Die gesetzlichen Mängelansprüche bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.
§ 6 Haftung
6.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
6.2 Für solche Schäden, die nicht von Absatz 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
6.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Absatz 1 noch Absatz 2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Verkäufer nicht.
6.4 Eine weitergehende Haftung, als in Absatz 1-3 geregelt, ist ausgeschlossen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält - insbesondere sofern er mit der Zahlung der geschuldeten Entgeltforderung in Verzug gekommen ist -, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt wurde. Sofern die Vorbehaltsware zurückgenommen wird, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde.
7.2 Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.
7.3 Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und muss diesen unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit die Eigentumsrechte durchsetzt werden können.
§ 8 Informationen zu Datenspeicherung und Datenschutz
Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Vertragspartners werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei Voice & Words Distribution GmbH oder den mit Voice & Words Distribution GmbH verbundenen Unternehmen verarbeitet.
§ 9 Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
9.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
9.2. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist nach Art. 6 CISG ausgeschlossen.
9.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Voice & Words Distribution GmbH 26.05.2016